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 21.01.2009
Bezirksausschuss: Eine Stadtwacht muss sein - aber wie soll sie aussehen?
Im Kern waren sich die Parteien im Bezirksausschuss Neheim einig - nur bei den Details driften die Meinungen über die Stadtwacht für Arnsberg weit auseinander. Dennoch beauftragten sie auf ihrer Sitzung am Abend die Verwaltung, die Einrichtung eines Ordnungsdienstes zu prüfen.
"Wir wollen Sicherheit, wir wollen Sauberkeit, wir wollen Wirtschaftlichkeit", fasste der Ausschussvorsitzende Klaus Humpe die Notwendigkeit für eine Stadtwacht zusammen. In diesem Punkt stimmten ihm alle Parteien zu. Es müsse etwas geschehen - und zwar möglichst schnell.
Gerade beim Punkt Wirtschaftlichkeit aber taten sich zwischen den Parteien wahre Abgründe auf: Während die CDU für den Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes plädierte ("flexibel und sofort verfügbar"), will die SPD durch eine Fortbildungsmaßnahme Hartz-IV-Empfänger in Lohn und Brot bringen. Die Grünen dagegen wollten sich nicht auf eine Schiene festlegen, sprachen sich aber tendenziell gegen einen Sicherheitsdienst aus. Stattdessen solle man besser die Mitarbeiter des Ordnungsamtes aufstocken. Derzeit gehen die fünf Mitarbeiter zusammengenommen gerade einmal 20 Stunden in der Woche Streife.
Hauptkritikpunkt der SPD an der Idee der CDU: Ein privater Sicherheitsdienst habe nicht die Befugnis, Bußgelder zu verordnen oder Platzverweise zu erteilen. Das könnten nur Polizei oder Ordnungsamt. Aber in anderen Städten funktioniere es doch auch, konterte Ausschussvorsitzender Humpe. Da konnte selbst Helmut Melchert vom Ordnungsamt kein Licht ins Dunkel bringen. Ob das Ordnungsamt einem Privaten den Auftrag und die Erlaubnis zum Eintreiben von Bußgeldern erteilen könne - das müsse man erst noch klären.
Das Ziel war klar "Klären" war ohnehin das Stichwort, das sich durch die gesamte Diskussion zog. Denn im Grunde habe man das gleiche Ziel, betonten die Ausschussmitglieder immer wieder. Nur über das Wie müsse man sich noch genau verständigen. Neheims CDU-Vorsitzender Heinz Hesse brachte sogar einen Kompromissvorschlag an, der ein wenig dem Einwand der Grünen ähnelte: Man könne doch eine Kombination schaffen aus Polizeistreife und Ordnungsamt.
Da man sich beim Beschluss am Ende auch nicht auf eine Bezeichnung für die Sache einigen konnte (Stadtwacht oder privater Sicherheitsdienst), kam die schwammige Bezeichnung "Ordnungsdienst" dabei heraus. An der Sache aber änderte das erst einmal nichts: Der Ausschuss beauftragte die Stadtverwaltung einstimmig dazu, den Einsatz eines "Ordnungsdienstes" zu prüfen - für die gesamte Stadt Arnsberg. Einig waren sich die Ausschussmitglieder auch darin, dass man es vorerst mit einem Pilotprojekt versuchen wolle.
Quelle: WP-online, 22.01.2009
LINKS zum Thema:
http://www.arnsberg.de/
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