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 22.02.1980
Verzicht auf Sondersitzung im Bezirksausschuß - "Trafo" planmäßig auf Tagesordnung
Die zukünftige Verwendung der "Trafo-Station" wird nicht, wie anfangs vorgesehen, in einer Sondersitzung des Bezirksausschusses 1 beraten werden, sondern in der nächsten ordentlichen Zusammenkunft des Gremiums am 4. März. Darauf einigten sich jetzt Mitglieder der FDP- und SPD-Ratsfraktion, die mit gleichlautenden Anträgen das städtische Gebäude am Springufer einer lnitiativgruppe als Kommunikationszentrum zur Verfügung stellen wollen.
Ein inzwischen gestellter Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung wurde entsprechend modifiziert. Ausschlaggebend für diese Änderung war die zu wahrende Einladungsfrist, die eine Behandlung des Tagesordnungspunktes erst kurz vor der planmäßigen Sitzung Anfang März gestattet hätte. Darüber hinaus wären durch diese vorgezogene Tagung zusätzliche Kosten in Höhe von etwa 600 DM durch Sitzungsgelder verursacht worden.
Wie bereits berichtet, sehen die FDP- und SPD-Bezirksausschußmitglieder die Entscheidung über dieses Thema durch die erst Anfang des Monats in Kraft getretene Zuständigkeitsordnung der Ausschußkompetenz übertragen. Da SPD und FDP nach der letzten Kommunalwahl im Bezirksausschuß 1 gemeinsam über diese Stimmenmajorität verfügen, dürfte an der Stelle trotz bislang ablehnender Haltung der CDU-Ratsmehrheitsfraktion die Entscheidung für die Trafo-Initiative fallen. Das städtische Rechtsamt will die Kompetenzverteilung noch überprüfen.
Quelle: WR-print, 22.02.1980
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